RECHTSANWALT WILHELM ROMEYKE

FACHANWALT FÜR ARBEITS- UND VERKEHRSRECHT 

Rechtsanwalt Wilhelm Romeyke

Fachanwalt für Arbeits- und Verkehrsrecht

Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeits-, Verkehrs- und Zivilrecht

Urlaubsanspruch: keine Verwirkung durch unterlassenen Urlaubsantrag

EuGH, Urteil vom 06.11.2018, Aktenzeichen C -619/16 und C -684/16


Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch tatsächlich wahrzunehmen, steht das Unionsrecht dem Verlust dieses Anspruchs und -bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses- dem entsprechenden Wegfall einer finanziellen Vergütung nicht entgegen.


Gebrauchtwagenkauf: gutgläubiger Erwerb

Entscheidung des OLG Köln vom 14.7.2017, Aktenzeichen 6 U 177/16


Beim Kauf eines gebrauchten Pkws darf der Erwerber sich nicht allein auf den Rechtsschein des vorhandenen Besitzes des Verkäufers verlassen. Das Unterlassen der Einsichtnahme in den Kfz-Schein und den Kfz-Brief steht in aller Regel einem gutgläubigen Erwerb entgegen. Grundsätzlich trifft den Käufer keine generelle Nachforschungspflicht; als Mindestanforderung für einen gutgläubigen Erwerb ist die Übergabe und Prüfung des Kfz-Briefes jedoch erforderlich. Dies gilt unabhängig davon, ob der Käufer Verbraucher ist oder als Händler Erfahrungen in der Vornahme von Fahrzeugankäufen gesammelt hat.



Weisungsrecht: keine Bindung des Arbeitnehmers an eine unbillige Ausübung

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.9.2017, Aktenzeichen 5 AS 7/17


An der Auffassung, nach der sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts -sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam ist- nicht hinwegsetzen darf, sondern entsprechend Paragraph 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen muss, wird nicht mehr festgehalten (insofern Abweichung vom Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.02.2012, Aktenzeichen 5 AZR 249/11). Der Arbeitnehmer muss im Anwendungsbereich des Paragraphen 106 Gewerbeordnung eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber nicht befolgen, auch wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt.



Vorfahrt: Radweg

OLG Hamm, Urteil vom 04.08.2017, Aktenzeichen 9 U 173/16


Der den für seine Fahrtrichtung nicht freigegebenen Radweg benutzende Fahrradfahrer behält gegenüber aus untergeordneten Straßen einbiegenden Verkehrsteilnehmern das Vorfahrtsrecht. Der Fahrradfahrer muss sich in diesen Fällen gemäß Paragraph 9 StVG, Paragraph 254 Abs. 1 BGB ein anspruchminderndes Mit- bzw. Eigenverschulden entgegenhalten lassen, weil er durch sein Verhalten gegen Paragraph 2 Abs. 4 Satz 2 StVO verstoßen hat.



Bußgeldverfahren: Falsche Selbstbezichtigung

OLG Stuttgart, Urteil vom 23.07.2015, Aktenzeichen 2 SS 94/15


Führt der Täter im verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeitsverfahren im Zusammenwirken mit einer an der Tat unbeteiligten Person, die sich selbst zu Unrecht der Ordnungswidrigkeit mit dem Ziel bezichtigt, die Bußgeldbehörde über die wahre Täterschaft bewusst in die Irre, begeht der wahre Täter eine falsche Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft, wozu die andere Person Beihilfe leistet.



Straßenverkehrsrecht: Öffnen der Fahrertür im fließenden Verkehr
LG Stuttgart, Urteil vom 22.04.2015, Aktenzeichen 13 S 172/14


Öffnet der Fahrer eines am rechten Fahrbahnrand geparkten Fahrzeugs unachtsam die Autotür in den Verkehrsraum des fließenden Verkehrs hinein, dann begründet das ein erhebliches Verschulden, hinter dem die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs im fließenden Verkehr regelmäßig zurücktritt.



Zuständiges Gericht (Autokauf in der EU)

EuGH Urteil vom 17.10.2013, Aktenzeichen C-218/12


Ein Verbraucher kann gemäß der Verordnung EG Nummer 44/2001 vom 22.12. 2000 auch vor den inländischen Gerichten gegen einen ausländischen Gewerbetreibenden, mit dem er einen Vertrag geschlossen hat, Klage erheben, wenn dieser seine Tätigkeiten auf den Staat des Verbrauchers ausgerichtet hat. Im konkreten Fall hatte ein Verbraucher aus Saarbrücken einen Gebrauchtwagen im Nachbarland Frankreich gekauft. Bei dem Fahrzeug zeigten sich sehr bald Mängel auf. Die Gewährleistungsansprüche machte er laut EuGH zu Recht vor dem Amtsgericht Saarbrücken geltend. Zur Begründung führte der EuGH aus, dass der französische Händler seinem Betrieb auch auf deutsche Verbraucher ausgerichtet habe, wie seine Internet-Seite aufzeige; dort wurde nämlich eine deutsche Mobilnummer angegeben.



Haftung bei Verkehrsunfall (Geradeausfahrt trotz Blinkens)

OLG München, Urteil vom 6.9.2013, Aktenzeichen 10 U 2336/13


Der wartepflichtige PKW-Fahrer hat eine gesteigerte Sorgfaltspflicht gegenüber dem vorfahrtsberechtigten Verkehr zu beachten. Auf das mittels Blinker angekündigte Abbiegen eines Vorfahrtsberechtigten darf er deshalb nur dann vertrauen, wenn hierauf zusätzliche konkrete Anzeichen, wie das eindeutige Herabsetzen der Geschwindigkeit oder das unmittelbare Ausholen um besser abbiegen zu können zweifelsfrei darauf hindeuten. Der Wartepflichtige darf damit allenfalls auf das Unterbleiben grober Verkehrsverstöße des Vorfahrtsberechtigten vertrauen. Hierzu gehört nicht das falsche Setzen des Blinkers und rechtfertigt damit nach Ansicht des Gerichts eine Haftungsquotelung von 70 : 30 zulasten des Wartepflichtigen.

 


Arbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung (Sozialauswahl)

BAG, Urteil vom 21.05.2015, Aktenzeichen 8 AZR 409/13


Der Arbeitgeber muss grundsätzlich keine Sozialauswahl vornehmen, wenn er allen Arbeitnehmern seines Betriebs kündigt. Eine Sozialauswahl muss allerdings dann erfolgen, wenn der Arbeitgeber zwar allen Arbeitnehmern seines Betriebs kündigt, jedoch einen Teil zugleich im Zusammenwirken mit einem Schwesterunternehmen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses anbietet, ohne dass in diesem Fall die ausgesprochene Kündigung irgendwelche weiteren Folgen für den rechtlichen und sozialen Bestand des Arbeitsverhältnisses haben soll. Eine Sozialauswahl ist in einem solchen Fall nicht entbehrlich, da dem Arbeitnehmer auf diesem Weg sein Arbeitsverhältnis erhalten bleiben kann.



Arbeitsrecht: Örtliche Zuständigkeit; Montagearbeiter

Landesarbeitsgericht Bremen vom 09.10.2014, Aktenzeichen 1 SHa 4/14


Ein Montagearbeiter, der an verschiedenen Orten tätig werden soll, hat keinen gewöhnlichen Arbeitsort im Sinne des Paragraphen 48 Abs. 1 a Satz 1 und 2 Arbeitsgerichtsgesetz, wenn er an seinem Wohnort keine Arbeitsleistungen, wie zum Beispiel Planung von Reisetätigkeiten, Schreiben von Berichten oder andere mit der Arbeitsleistung verbundene Tätigkeiten verrichtet. In einem solchen Fall kommt eine örtliche Zuständigkeit am Sitz des Betriebes gemäß Paragraph 29 ZPO bzw. Paragraph 12 ZPO in Betracht.



Arbeitsrecht (Kameraüberwachung)

LAG Schleswig Holstein, Beschluss vom 29.8.2013, Aktenzeichen 5 TaBV 6/13


Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Kameraüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit eines solchen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Stellt sich heraus, dass erklärter und ausschließlicher Zweck des Kameraeinsatzes, die Optimierung der Flächenauslastung und die sachgerechte Steuerung operativer Abläufe sind, werden durch die Installation und Inbetriebnahme der Kamera rechtlich schützenswerte Ziele verfolgt. Da Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz die freie wirtschaftliche Betätigung schützt, kann sich die Arbeitgeberin insoweit auf das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit berufen.



Arbeitsrecht (Zuweisung geringwertiger Tätigkeiten)

LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 25.4.2012, Aktenzeichen 8 SA 677/11


Wenn die Arbeitspflicht arbeitsvertraglich nicht auf eine genau bestimmte Tätigkeit konkretisiert ist, kann dem Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes jede Tätigkeit übertragen werden, die den Merkmalen seiner Vergütungsgruppe und seinen Kräften und Fähigkeiten entspricht, sofern ihm die Tätigkeit auch im Übrigen billigerweise zugemutet werden kann. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers umfasst nicht die Befugnis zur Versetzung des Arbeitnehmers auf einen Arbeitsplatz mit einer geringwertigeren Tätigkeit. Dies gilt selbst dann, wenn die bisher gezahlte Vergütung fortgezahlt wird.